An diesem Freitag will der Landesvorstand der NRW-SPD die Kandidatenliste für die Bundestagswahl festzurren. Hinter den Kulissen gibt es Kritik daran, dass erneut Rolf Mützenich auf den Spitzenplatz soll. Der Gegenvorschlag: Bärbel Bas.(...)
Bundespräsident Steinmeier muss über die Neuwahl entscheiden – davon hängen die weiteren Termine ab. Gewählt werden soll am 23. Februar. Erstmals tagen dürfte der Bundestag Ende März.(...)
Das Video einer Szene am Rande der Bundestagssitzung zur Vertrauensfrage sorgte für Aufregung: Darauf beachten SPD-Fraktionschef Mützenich und Kanzler Olaf Scholz ihre Parteichefin Saskia Esken nicht.
Die Legislaturperiode endet, ohne dass sich die Ampel auf ein Format zur Reflexion der Pandemie-Politik einigen konnte. Was bleibt, sind frustrierte Abgeordnete und gegenseitige Schuldzuweisungen. Dabei hätte es eine Einigung geben können(...)
„Politik ist kein Spiel. Dafür braucht es eine sittliche Reife“ – Scholz attackiert Lindner (...)
Hartnäckig hält sich das Gerücht, die Union sei in die Ampelbruch-Planungen der FDP eingeweiht gewesen. Im Bundestag nährte nun SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Spekulationen. Die Hintergründe.(...)
Am Dienstagnachmittag, um 16.32 Uhr, ergreift Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Wort. (...)
Lange nicht rangen so viele Politiker aus Nordrhein-Westfalen um Macht und Einfluss in Berlin wie im anlaufenden Bundestagswahlkampf.(...)
Bundeskanzler Scholz hat der FDP im Bundestag die „sittliche Reife“ abgesprochen. Ein Parteigenosse legte nach. Warum die SPD ausgerechnet diesen konservativ klingenden Begriff wählt, und was er eigentlich bedeutet.(...)
Karl Lauterbach, Rolf Mützenich und Sanae Abdi wollen wieder nach Berlin. Die Schauspielerin und Schriftstellerin Renan Demirkan tritt zum ersten Mal an.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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